Jean-Claude Juncker: Laudatio zur Vorstellung des Buches »Neuvermessungen« von Sigmar Gabriel

Berlin, 8. Mai 2017

Presseerklärung von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Sigmar Gabriel – Laudatio zur Vorstellung des Buches »Neuvermessungen« von Sigmar Gabriel

Sie haben, Herr Malchow, gesagt, es wäre Ihnen eine große Freude, dass ich hier bin. Ich bin auch gerne gekommen, weil ich Sigmar Gabriel mag. Aber ich bin selbst überrascht, dass ich hier bin, weil ich um 18:00 schon wieder eine Rede in Bonn halten muss – es wird also in der Knappheit der Zeit nicht viel Zeit brauchen, um über das eigentliche Thema des heutigen Tages zu sprechen. Aber der Titel des Buches hat mich von Anfang an fasziniert, weil ich mir dachte, Sigmar Gabriel würde jetzt in Sachen Neuvermessung seiner Leibesfülle und seines Bauchumfanges Erkenntnisreiches und für andere Nachahmenswertes hier vorstellen. Deshalb verzichte ich auch auf eine Rezension des Buches, sondern beschränke mich auf eine Vorstellung desselben.

Ich möchte Ihnen nämlich auf ein Buch, das ich gelesen habe, Lust machen. Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Es ist angenehm zu lesen, was zeigt, dass er sich für seine Verhältnisse mit einer bewundernswerten Leichtfüßigkeit durch diese Themenvielfalt bewegt, die in diesem Buch angesprochen wird. Es ist ein dichtgeschriebenes Buch – dicht geschrieben. Auf 236 Seiten, in sechs Kapitel eingeteilt, schreibt er ein fast-Sachbuch. Das Buch beschreibt nämlich auch Dinge, die man eigentlich kannte, und die man immer wieder vergisst, wenn es um das Wesentliche geht. Es ist deshalb nützlich, dass das Buch auch das Feld, das es beackert, beschreibt. Und erstaunlich ist, dass ein Bundesaußenminister – und das gilt für andere Außenminister ebenso –, dieses Buch am Anfang seiner Tätigkeit als Außenminister schreibt, und nicht am Ende. Wenn man am Ende einer Amtszeit Bücher schreibt, kann man viele Anekdoten – richtige, wahre, nicht wahre, erfundene – einstreuen. Wenn man es aber am Anfang schreibt, dann muss man Farbe bekennen. Und das ist mit einer gewissen Risikohaftigkeit verbunden, da noch zu unserer Lebzeit überprüft werden kann, ob denn das, was der Autor – nicht großspurig sondern engagiert – angekündigt hat, ob das dann wirklich auch eingetreten ist. Deshalb ist es auch ein nachdenkliches Buch, das es sich nicht einfach macht bei der Behandlung der diversen Themen.

Man merkt beim Lesen – das werden Sie feststellen – dass der Autor aus dem Vollen schöpfen kann. Es fließt vieles in dieses Buch ein, weil der Autor – das ist Sigmar Gabriel – schöpft aus dem Vollen, denn er war Ministerpräsident in Niedersachsen – da hat ja gestern fast etwas stattgefunden in einem Land, das nicht sehr weit aus den Füßen Niedersachsens liegt. Er war Parteivorsitzender, für SPD-Verhältnisse für eine relativ lange Zeit. Er war Umweltminister, Wirtschaftsminister und ist jetzt Außenminister. Und wer das Buch liest, merkt, dass er auf allen Etappen seines bisherigen Lebensweges Dinge, Eindrücke, Erkenntnisse gewonnen hat, die in dieses Buch einfließen und die auch sein Handeln als Außenminister weniger unisingulär erscheinen lassen als doch relativ breit gestreut von der Themenauswahl her betrachtet.

Europa, das wurde gesagt, steht im Mittelpunkt dieses Buches. Es gibt kein Kapitel, das nicht direkt oder indirekt mit Europa zu tun hätte. Europa durchdringt eigentlich alles, was Sigmar Gabriel zu Papier gebracht hat. Und das ist auch gut so, weil wenn wir über Europa – sprich die Europäische Union – nachdenken, übersehen wir vieles, das er in Erinnerung ruft. Nicht alles, denn das Buch hat ja nur 236 Seiten; und er hätte viel mehr zu sagen als das, was man auf 236 Seiten aufschreibt. Niemand denkt daran, dass seit 1990 in Europa und an der direkten Periphere Europas 27 neue Staaten entstanden sind – 27 neue Akteure internationaler Politik, was die Komplexität, die Verflechtheit, die intime Verhältnismäßigkeit innerhalb Europas zu Genüge belegt. Er macht darauf aufmerksam, weil er als Außenpolitiker weiß, dass Politik immer auch das Ergebnis von Demographie und Geographie ist, dass wir demographisch als Europäische Union uns auf dem absteigenden Ast befinden. Am Anfang des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer 25% der Weltbevölkerung dar. Am Ende dieses Jahrhunderts werden es noch 5% sein auf 10 Milliarden Menschen bezogen. Kein einziges europäisches Land, auch das größte nicht, wird in 30–40 Jahren mehr als 1% der Weltbevölkerung darstellen. Ökonomisch verliert Europa an Gewicht, und läuft deshalb auch Gefahr, an politischem Einfluss in der Welt zu verlieren. Europa, heute sind zwischen 25 und 30% der globalen Wertschöpfung – das wird sich auf unter 20% in den nächsten Jahren absenken. Kein einziges EU-Land wird noch Mitglied der G7 Gruppe in einigen Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, sein. Europa wird also kleiner. Das ist umso bemerkenswerter, weil man sehr oft außer Betracht lässt, dass Europa eigentlich der kleinste Kontinent ist. Und wir führen uns immer noch auf als wären wir dazu berufen, die Herren der Welt zu sein. Das Buch ist auch ein Bekenntnis zu einer multipolaren internationalen Gesellschaft. Und eine multipolare internationale Gemeinschaft braucht keine Herren – es braucht viele Akteure. Das macht Sigmar Gabriel in seinem Buch deutlich. Europa wird  also immer kleiner. Wenn ich nicht Luxemburger wäre, würde ich gegen Kleinstaaterei plädieren – das überlasse ich anderen, die tun das oft genug –, aber Europa darf sich nicht wie ein Kleinstaat bewegen. Europa, so sagt Sigmar, ist eine große Idee, eine unverzichtbare Idee, nach innen zuerst einmal. Europa ist eine unverzichtbare Idee auf unserem eigenen Kontinent. Deshalb muss man sich um europäische Innenpolitik kümmern als handelte es sich um die eigene Innenpolitik. Der Umgang mit der Griechenland-Krise ist kein externer Vorgang, sondern ein existentiell inner-europäischer Vorgang. Deshalb ist es richtig, dass Sigmar – nicht zum ersten Mal – daran erinnert, dass man auch bei der Auseinandersetzung Griechenland betreffend – Haushaltsfragen, Strukturpolitik in Griechenland – die Würde der Menschen in Griechenland beachten muss, was nicht immer passierte. Die Griechen sind keine Faulpelze, sondern sind Menschen, die versuchen, das, was in ihrem Land aus den Fugen geraten ist, wieder in Ordnung zu bringen. Und deshalb haben sie ein Recht, einen Anspruch darauf, dass wir ihnen dabei behilflich sind.

Sigmar Gabriel plädiert für mehr Investitionen in Europa. Wir sind immer noch viel investitionsschwächer als wir das vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise waren. Als ich Kommissionspräsident wurde, hatten wir 15% weniger Investitionen in der Europäischen Union als im Vorkrisenjahr 2007. Das hat sich inzwischen gebessert, aber ist noch nicht so wie es sein müsste. Mir gefällt sein Plädoyer für mehr Investitionen, weil auch die Kommission einen Investitionsplan vorgelegt hat. Juncker-Plan hieß er am Anfang. Ich habe dem Plan den Namen nicht gegeben – der Name wurde von denen erfunden, die dachten, das geht alles schief, und deshalb wollten sie den Hauptschuldigen an dieser Misere präidentifizieren. Jetzt funktioniert dieser Plan und jetzt heißt er Europäischer Fonds für Strategische Investitionen; es ist aber genau derselbe. Und ein Plädoyer eines früheren Bundeswirtschaftsministers und jetzigen Weltdiplomaten, der Europa und das eigene Land, wenn ich das richtig gelesen habe, dazu auffordert, den Investitionsstau zu beenden, ist aus Kommissionssicht ein Unterfangen, das belegt, dass der Mann, der schreibt, das Wesentliche verstanden hat. Und Europa als große Idee beschreibt er auch – als Außenpolitiker, aber auch als Sigmar Gabriel – als eine Message, die sich an die Welt richten muss: Europa ist ja nicht nur eine Erfindung für sich selbst. Europa ist auch ein Angebot an die Welt, und daher sind die Betrachtungen, die Bemerkungen, die Forderungen, die er in Richtung Europa und Afrika aufstellt, absolut richtig gesehen. Das Gleiche gilt für Migration. Afrika und Migration sind Dinge, die zusammen gehen. Wir haben heute 1,25 Milliarden Afrikaner. Im Jahre 2015, werden es 2,5 Milliarden sein. Es sind 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Ich mag die Dinge, hat der französische Schriftsteller Blaise Pascal gesagt, die zusammengehören. Und die Dinge hier gehören zusammen: Europa, Afrika, Migration sind einige der Fäden, die das große europäische Seil ausmachen. Und das stellt Sigmar Gabriel dar, indem er in Erinnerung ruft, dass die Europäische Union initial ja nicht als Weltakteur konzipiert war. Wir sind in diese Rolle hineingewachsen, und wir werden immer stärker in diese Rolle hineinwachsen müssen, weil andere in der Welt das auch von uns erwarten, und auch gerne hätten – das hätte Sigmar Gabriel auch – aber er versieht das mit einigen Zweifeln –, die anderen Menschen in der Welt hätten gerne, dass Europa, die Europäische Union, weltpolitikfähig wird. Und Sigmar Gabriel äußert leise Zweifel, ob wir schon in einem Stadium angelangt sind, wo wir uns das Attest ausstellen könnten, als ob wir weltpolitikfähig wären. Wir sind das nicht in vollem und in gewünschtem Umfang.

Globalisierung, ein großes Thema in dem Buch, zu dem die Kommission noch diese Woche ein Grundsatzpapier vorstellen wird, und Digitalisierung sind andere Themen, die er anspricht, indem er deutlich macht, dass es europäische Aufgabe wäre und ist, und bleiben wird, sowohl Globalisierung als auch die digitalisierte Demokratie zu gestalten; und nicht einfach tatenlos zuzuschauen wie sich die Dinge in der Welt verändern, und an uns vorbeigehen könnten, wenn wir nicht aufpassen, dass wir uns auch dann zu Wort und vor Ort hörbar äußern, wenn es um diese Themen geht.

Das Thema Europäische Union–USA behandelt er mit besorgter Aufmerksamkeit, aber nicht mit den üblichen Floskeln mit denen man das sich neue ordnende Verhältnis zwischen den USA und Europa sehr oft beschreibt. Er beschreibt das Verhältnis nicht als Entfremdung, sondern als eine wachsende Entfernung, die sich diesseits und jenseits des Atlantiks eingestellt hat, und er macht das eigentlich am Thema Verteidigungspolitik fest. Und das ist ein echtes europäisches Zukunftsthema. Nicht dass ich oder er – er oder ich – der Totalmilitarisierung der Europäischen Union das Wort reden würden, aber er macht darauf aufmerksam zu Recht, dass wir für unsere eigene Sicherheit selbst zuständig sind, und nicht unter dem Schutzschirm anderer uns in die Zukunft hineinbewegen dürfen. Und deshalb muss Europa seine Energie auf das Machbare im Verteidigungsbereich konzentrieren. Auch dazu hat die Kommission eine Agenda, einen Leitfaden, eine Handlungsanweisung veröffentlicht. Man muss wissen, es gibt in Europa 178 verschiedene Waffengattungen; in den USA nur 30. Alle europäischen Verteidigungshaushalte zusammengerechnet, ergibt die Hälfte des amerikanischen Verteidigungshaushaltes. Aber die europäische Effizienz, die dann logischerweise 50% der amerikanischen sein müsste, ist nur eine Effizienz von 15%. Wenn wir zum Beispiel das Beschaffungswesen vernünftiger gestalten würden, anstatt dass jeder in seiner Ecke das tut, was ihm gerade einfällt, das heißt nur die Interessen der nationalen Rüstungsindustrie verfolgt, statt eine europäische Rüstungsindustrie – und davon redet Sigmar in seinem Buch – dann könnten wir zwischen EUR 25 und 100 Milliarden pro Jahr sparen. Und so betrachtet ist auch die 2% Debatte eine völlig andere. Sowieso ist diese Verteidigungsdebatte um die 2% zu kurz gegriffen, weil es geht hier um Stabilitätswahrung in der Welt. Und dazu gehört stringent auch Entwicklungspolitik, in weiterem Verlauf der Dinge sogar Außenkulturpolitik. Internationale Stabilität ist die Aufgabe, der sich Europa verschreiben sollte. Das setzt voraus, dass wir im strikten Militärbereich vernünftiger zusammenfinden.

Zur Außenpolitik sagt Sigmar, wie zu erwarten, kluge Sätze. Zum Beispiel, dass Außenpolitik nicht aufhören darf, wenn Krieg ist. Außenpolitik findet vor Kriegsbeginn statt und muss während der kriegerischen Auseinandersetzung auch stattfinden. Es gibt zurzeit 46 bewaffnete Konflikte in der Welt, das ist ein weites Feld für Außenpolitiker. Und man darf sich nicht wegducken, wenn Krieg ist, also nicht Frieden ist, sondern man muss während des Krieges als Außenpolitiker dafür sorgen, dass die Bahnen in Richtung Frieden neu gezogen werden – er ist Fachmann in der Beziehung.

Sehr gut hat mir gefallen seine Springprozession durch die Wettbewerbswelt, die unsere ist. Er beschreibt, die Wirtschaftswettbewerbsfähigkeit zeigt dies, dass es auch eine Wettbewerbsgesellschaft gibt, und kommt zum Schluss, dass all dies – falls richtig getan – zu einer freundlichen Gesellschaft führen müsste. Und dies setzt voraus – und dies ist ein weiterer, nicht nur roter Faden, der sich durch die 236 Seiten zieht –, dass wir die soziale Marktwirtschaft rehabilitieren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht entstanden, weil es die soziale Marktwirtschaft mit Arbeitnehmerrechten gibt, sondern ist entstanden, weil viele, auch jenseits des Atlantiks, die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft anfingen, klein zu schreiben. Dies ist auch ein Buch gegen unvernünftige Deregulierung.

Ich kann Ihnen das Buch zur Lektüre nur empfehlen.

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