Im Interview:

Gerhart Baum

Gerhart Baum gehört zu den letzten profilierten Linksliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. 1972 wurde Baum von Hans-Dietrich Genscher zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren. 1978–1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an; seit 1992 engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den »Großen Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Er hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern eingelegt.

Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben

Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister als die RAF bombte und mordete, Sie kennen die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit aus nächster Nähe. Nun legen Sie mit ihrem Buch Rettet die Grundrechte! eine Streitschrift zum Thema Bürgerfreiheit versus Sicherheitswahn vor. Sehen Sie Parallelen zu den 70er Jahren?

Ich sehe seit den 70er Jahren eine ständige sicherheitspolitische Aufrüstung, und ich sehe, dass diejenigen, die die Freiheit verteidigen in die Defensive geraten sind gegenüber übermäßigen Sicherheitsszenarien. Diese Sicherheitsbedürfnisse beruhen auf Angstprozessen. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, den wir gar nicht haben. Freiheit ist ohne Unfreiheit nicht zu haben. Und deshalb wehre ich mich entschieden dagegen, dass man die Freiheit verteidigt, indem man sie über dringende Notwendigkeiten ständig einschränkt. Es ist ein schleichender Prozess, der dazu geführt hat, dass wir heute Elemente des Überwachungsstaats haben.

Ihre These im Buch ist, nach dem 11. September 2001 herrscht ein neuer Geist der Vorbeugung, der jeden Bürger potentiell verdächtig macht, der Notstand droht zum Normalfall zu werden. Warum sehen Sie im Zuge der Terrorangst den liberalen Rechtsstaat in Gefahr?

Ich sehe ihn vor allem in Gefahr, weil er zunehmend dazu neigt, unbescholtene Bürger zum Gegenstand staatlicher Maßnahmen zu machen. Ein Bespiel sind die Grundrechtseingriffe bei der Vorratsdatenspeicherung, die uns alle zu Risikofaktoren machen. Der Präventionsstaat ist unersättlich, er findet kein Ende! Auch der Sicherheitsstaat ist unersättlich: Wann ist schon „ausreichend“ Sicherheit gegeben? Wir müssen deutlich machen, dass alles was wir tun, bezogen ist auf Freiheit und auf das unverzichtbare Prinzip der Menschenwürde. Es ist als Reaktion auf den Unrechtsstaat das sittliche Prinzip das unsere ganze Rechtsordnung prägt.

Volkszählung, Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Terrorbekämpfung, BKA-Gesetz: Täuscht der Eindruck, oder gibt es in den letzten Dekaden immer wieder staatliche Vorstöße, die eine Erosion der freiheitlichen Grundrechte bewirken?

Zunächst einmal hat die Bedrohung heute einen anderen Charakter, es ist der schwer durchschaubare internationale Terrorismus und nicht mehr die uns bekannte deutsche Terrorgefahr. Dennoch, die Art der Überreaktion ist vergleichbar. Man muss nur die Zeitungen aufschlagen: Die Amerikaner sollen Zugriff auf unsere Kontendaten haben. Wir müssen der USA Fluggastdaten abliefern, die weit ins Private hineingehen. Die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr als Ersatzpolizei im Inneren unseres Landes, wird immer wieder erhoben. Das würde zu einer Militarisierung der Verbrechensbekämpfung führen. Wir befinden uns in einer Spirale der Erosion von Grundrechten, die nur mühsam, wenn auch erfolgreich, vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen der letzten Jahre verlangsamt worden ist und zwar immer unter Berufung auf die Menschenwürde.

Das Gericht ist im Computerzeitalter angekommen

Hat sich durch die Entwicklung der Computertechnologie das Thema Datenschutz / Schutz der Privatheit verändert?

Ja! Die modernen Computertechnologien ermöglichen sehr tief reichende Eingriffe in die Grundrechte. Der Computer ist für viele Menschen der Inbegriff der Privatheit, das ausgelagerte Gehirn. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2008 auch aufgrund meiner Beschwerde gegen das Online-Gesetz ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben: das Grundrecht zum Schutz informationeller Systeme. Das zeigt, das Gericht ist im Computerzeitalter angekommen. Es sieht die Gefahr, dass mit einem Zugriff die Privatheit zutiefst verletzt werden kann, und es hat die Online-Durchsuchungsmaßnahmen deshalb erheblich eingeschränkt.

Es gibt die Vorstößen zur umfassenden, präventiven Online-Datenüberwachung von Politikern, die das Internet vor allem als Hort von Kinderpornographie, Rufmord und Diebstahl sehen? Brauchen wir durch und für das Internet neue Gesetze?

Wir brauchen keine neuen Gesetze. Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform des allgemeinen Datenschutzrechtes, das der Bürger auch gegen Eingriffe durch Privates schützt. Es bedarf keine speziellen Gesetzte für das Internet. Eine inhaltliche Durchregulierung des Internets ist mit dem Grundsetzen des Rechtsstaates nicht vereinbar, und deshalb muss etwa das weithin unwirksame Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie wieder zurückgenommen werden. Mit diesem Gesetz macht sich der Staat auf den Weg zu einer Internetzensur – ein sehr bedenklicher Vorgang.

Neben den Vorstößen zur Online-Datenüberwachung ist eine Sorglosigkeit im Umgang mit den persönlichen Daten zu beobachten. Glauben Sie, dass viele, vor allem junge internetaffine Bürgern klar ist, was sie z.B. in sozialen Netzwerken von sich Preis geben?

Diese Sorglosigkeit im Umgang mit privaten Daten ist höchst gefährlich. Es wird ja nichts vergessen und gelöscht, vieles davon kann missbraucht und gegen die Internetnutzer verwendet werden. Ich plädiere dafür, höchst vorsichtig mit dem Internet umzugehen, das ja im übrigens keine Last ist, im Gegenteil: Das Internet bringt ja ganz neue Chancen der Kommunikation, es ist ein enormer Gewinn – wenn man sorgsam mit umgeht.

Wie steht es um den Schutz des geistigen Eigentums im Netz und wie stehen Sie zur derzeit diskutierten „Kulturflatrate“?

Mit ihrer Position schießt die Piraten-Partei über das Ziel hinaus. Ich kann nicht zustimmen, dass das Urheberrecht im nicht-kommerziellen Bereich faktisch abgeschafft und im kommerziellen Bereich vergesellschaftet werden soll. Das kommt einer Enteignung gleich. Ich halte auch die Kulturflatrate – bei allem Verständnis für die Position der Piraten-Partei gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen – für nicht durchdacht. Wir müssen die kreativen Menschen im Lande davor schützen, ihre Rechte zu verlieren.

Aus der Sicht des profilierten Streiters für Bürger- und Menschenrechte und des FDP-Politikers: Wird das Thema Bürgerrechte in der Netzkultur politisch gerade von der Piratenpartei gekapert?

Dass sich jetzt zunehmend vor allem junge Leute gegen die Überwachungsmentalität, gegen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wehren, begrüße ich sehr. Eine solche Unterstützung hat es lange Zeit nicht gegeben. Aber mir ist das etwas zu eng. Es geht eben nicht um die Netzkultur allein. Der Staat greift in vielerlei Hinsicht in unserer Bürgerrechte ein. Nehmen Sie allein, die problematische Neuorganisation der deutschen Polizei durch das Bundeskriminalamtgesetz. Ich bin auch der Meinung, dass diese Thematik allein keine ganze Partei trägt. Hier wird ein Signal gegeben. Ändern kann man nur etwas, wenn die vorhandenen Parteien sich dem Thema stellen. Zum Beispiel hat die FDP nach dem 11. September alle umstrittenen Sicherheitsgesetze mit guter Begründung abgelehnt. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition mit der Union kommen, was ich hoffe, dann erwarte ich, dass sie einen Teil der Maßnahmen rückgängig macht und neuen problematischen Eingriffen nicht zustimmt. Frau Leutheuser-Schnarrenberger steht für diesen Kurs.

Die Wahlbeteiligung und Parteimitgliedschaften gehen stetig zurück, der Petitions-Server des Bundestags wird gestürmt: Sind Online-Petitionen der zeitgemäße Ausdruck „gelebter, direkter Demokratie“?

Ja, Petitionen sind ein Urelement der parlamentarischen Demokratie, die als repräsentative Demokratie wenige Formen unmittelbarer Bürgerbeteiligung kennt. Vor Petitionen sollten wir keine Angst haben. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass die wichtigen Entscheidungen eben durch gewählte Abgeordnete getroffen und in Regierungskoalitionen entschieden werden. Darauf müssen wir hinarbeiten. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Angriff auf die Grundrechte schreitet fort, und ich bin voller Besorgnis, dass wir unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wie jetzt auch unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie den Hauptwert unserer Verfassung, und das ist die Menschenwürde, verletzen.

Herr Baum, wir danken Ihnen für das Gespräch!

© Kiepenheuer & Witsch

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