Der gekaufte Staat

Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.

Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst.

Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall...

Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.

»Ein Musterbeispiel für gewissenhaften investigativen Journalismus. Ein Buch, das dem Leser die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und den verantwortlichen Politikern die Schamesröte. Hoffentlich.« Klaus Bednarz

»So enthüllt das flott geschriebene Buch keinen Skandal oder Komplott, sondern es durchleuchtet eine bedenkliche Fehlentwicklung. Dadurch ist jetzt Handlungsdruck aufgebaut worden. Allein das macht die Recherche zu einem journalistischen Erfolg.« Helmut Lölhöffel, Süddeutsche Zeitung

»Die Rechercheleistung von Adamek und Otto ist beachtlich. Sie legen die Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen offen und prangern demokratische Regelverstöße an.« Sebastian Siegloch, Welt am Sonntag

»Vertreter von Firmen arbeiten in Ministerien an Gesetzen mit, die eigentlich helfen sollen, eben jene Firmen zu kontrollieren. Ein neues Buch dokumentiert den ganz alltäglichen Lobbyismus der ’Leihbeamten’.« Daniel Steinmaier, Süddeutsche Zeitung

»Aber auch die heutige Große Koalition hält an diesem Leihbeamtentum fest und erklärt, ’eine politische Einflussnahme’ sei ausgeschlossen. Adamek und Otto belegen das Gegenteil.« Jörg Giese, Rheinischer Merkur

»In der Tat zählt ihr Buch - basierend auf Recherchen für die ARD-Sendung Monitor - Der gekaufte Staat viele Unappetitlichkeiten aus den Niederungen der Alltagspolitik auf.« Florian Felix Weyh, Financial Times Deutschland

»In dem neuen Buch Der gekaufte Staat enthüllen zwei Journalisten, wie Konzernvertreter sich ihre Gesetze selbst schreiben konnten.« Daniel Friedrich Sturm, Die Welt

»Die Ertappten sind aufmerksam geworden und scheinen einsichtig. Insofern war die Recherche ein feiner journalistischer Erfolg.« Helmut Lölhöffel

»Die Autoren Adamek und Otto haben viele Fälle sehr präzise recherchiert und anschaulich dargestellt. Sie machen nachvollziehbar, wie haarsträubend nah sich Politik und Großkonzerne in Berlin und Brüssel oft kommen und wie wenig dann Politik im Sinne der Bürger gemacht wird. ... Adamek und Otto haben ein wichtiges Buch geschrieben, das beweist, dass der freie Journalismus doch ab und zu die vierte Gewalt im Staate sein kann und muss.« Henry Bernhard, Deutschlandradio

»Ausführliche Informationen zu solchen ’Leihbeamten’ finden sich im gerade bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buch Der gekaufte Staat der MONITOR-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto.«  Hiltrud breyer, Neues Deutschland

»Der gekaufte Staat ist ein spannend erzähltes Buch, ungeheuer faktenreich und längst überfällig.« Bettina Lehnert, RBB

»Nach der Lektüre dieses aufrüttelnden Buches erscheinen die Rufe der Wirtschaft nach Bürokratieabbau in einem neuen Licht.« Märkische Allgemeine

»In ihrem druckfrischen Buch ’Der gekaufte Staat’ prangern Adamek und Otto die dubiosen Praktiken der Brüsseler Konzernlobbyisten innerhalb des riesigen EU-Beamtenapparates schonungslos an.« Gerd Niewerth, derwesten.de

»Das am Freitag in Berlin vorgestellte Buch der Montor-Autoren Sascha Adamek und Kim Otto Der gekaufte Staat hat die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersucht.« Christian Klemm, Neues Deutschland

»Soweit die Theorie. Wie die Praxis in realiter aussieht, legen die beiden investigativen Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto in ihrem empfehlenswerten Buch ar.« Dirk Farke, Neues Deutschland

»Dieses Buch ist das deutsche Pendant zu Roberto Saviono’s Mafia-Enthüllungsbuch Gomorrha (...). Bevor wir uns über die organisierte Kriminalität im Lande des »Dolce vita« auslassen und erheben, sollten wir einen Blick nach innen wenden und uns mit der innerdeutschen Käuflichkeit und dem Ausverkauf unserer demokratischen Grundregeln befassen.« rezensionen.ch

Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet seit sieben Jahren für das ...
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Sascha Adamek, Jahrgang 1968, arbeitet seit zwölf Jahren als ...
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Einleitung
Warum dürfen Konzern-
vertreter in Ministerien arbeiten?
Von Berlin nach Brüssel – die Profiteure des
schlanken Staats


Gut zwei Jahrzehnte sind verstrichen, seit junge, bärtige Lehrer uns beibrachten, wie die Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Es war die Zeit der Nachrüstungsdebatte und Antiatombewegung, und eine Zeitlang durfte sich der Staat getrost zu unseren Gegnern zählen. Die Lehrer gehörten zur Spezies der sogenannten Alt-68er, die längst ihren Frieden mit dem Staat gemacht hatten. Sie weihten uns in das Erfolgsgeheimnis unserer Demokratie ein, und irgendwie klang das überzeugend: Die staatliche Gewalt der Bundesrepublik ist demokratisch, weil sie durch drei geteilt wird: in die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, also das Parlament als unmittelbarer Spiegel des Volkswillens; die Exekutive, also die Regierung, die – gewählt vom Parlament – dafür sorgt, dass bestehende Gesetze eingehalten werden und neue gemeinwohlorientiert formuliert werden. Und schließlich die unabhängige Justiz, die allen Bürgern im Land die Möglichkeit gibt, sich gegen Rechtswidrigkeiten aller Art auf dem Klageweg zu wehren – gegen staatliche Eingriffe ebenso wie gegen das Handeln von Privatpersonen oder übermächtigen Privatkonzernen. Kurzum, eine funktionierende Gewaltenteilung braucht es, um die Waffen der Demokratie scharf zu halten. Denn die Demokratie ist immer bedroht.
In den fünfziger und sechziger Jahren ging die Gefährdung vor allem von autoritären Politikern aus, die – trotz aller demokratischen Regularien – den Staat mehr oder weniger als ihre Manövriermasse betrachteten. Und natürlich begannen auch schon damals die aus dem Trümmerhaufen des Nationalsozialismus auferstandenen deutschen Großkonzerne damit, massiven Einfluss auf den – jetzt demokratisch verfassten – Staat zu nehmen. Schon sehr früh war die Bonner Republik auch ein Staat der Verbände, in dem auf der einen Seite Gewerkschaften, auf der anderen Seite Großkonzerne ihre Interessen bündelten und auf vielfältige Art und Weise in den Hinterzimmern der Macht geltend machten. Das moderne Wort »Lobbying« existierte noch nicht, wohl aber das Lobbying selbst. Schon damals versuchten Verbände nicht nur, ihre Interessen in der Ministerialbürokratie durchzusetzen, sondern im besten Fall auch ein Wort mitzureden, wer sich den einen oder anderen wichtigen Posten
angelt.
Bis Ende der neunziger Jahre herrschte also noch eine relativ gediegene Ordnung im Land der deutschen Lobbyisten. Wer die Seiten wechselte – von der Wirtschaft in ein Bundesministerium –, der wurde auch vom Ministerium bezahlt. Und vor allem: Der Wechsel fand in aller Öffentlichkeit statt. Die reagierte dann auch allergisch, wenn beim Wechsel in umgekehrter Richtung nicht alles mit rechten Dingen zuging. Manchem ist vielleicht noch der Fall des FDP-Politikers Martin Bangemann in Erinnerung, der zunächst als deutscher EU-Kommissar zuständig für die Deregulierung der Telekommunikationsbranche war und direkt nach seinem Ausscheiden einen hochdotierten Posten bei einem der weltgrößten Telekommunikationskonzerne, näm-lich der spanischen Telefónica, ergatterte. Damals flogen dem rundlichen Wirtschaftspolitiker die Negativschlagzeilen um die Ohren – die Fallhöhe solcher Skandale, so scheint es, war höher als heute. Die in-stitutionelle Trennung von Wirtschaft und Staat galt als – wenn auch etwas scheinheiliger – Konsens.
Versuche etwa des legendären sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller mit seiner »konzertierten Aktion«, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik zu einem gemeinsamen Programm zu verpflichten, passten damals insbesondere den Vertretern der Großindustrie nicht in den Kram. Man wollte sich nicht vereinnahmen lassen von der Politik. Der damalige Hauptgeschäftsführer des BDI, Siegfried Mann, sagte: »Nichts widerspricht dem Rollenverständnis des von unternehmerischem Selbstbewusstsein geprägten Industrie-Spitzenverbands mehr als Autonomieverlust und Verwischung von Verantwortung. Das gilt vor allem im Verhältnis zum Staat.«
Die große Zäsur markiert der Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998. Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffneten einer neuen Form des Lobbyismus Tür und Tor. Nun kam es zu Autonomieverlust und Verwischung von Verantwortung – aber anders, als dies der ehemalige BDI-Hierarch befürchtet hatte: Der Staat gab nun Autonomie zugunsten von Großkonzernen ab, indem er Verantwortlichkeiten verwischte.
Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD wartete mit einer spektakulären Idee auf: einem »Personalaustauschprogramm« zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Es trug den Titel »Seitenwechsel« und wurde als Element des Regierungsprogramms »Moderner Staat – moderne Verwaltung« verkauft.  Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen, umgekehrt sollten Bundesbeamte mal die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Schily zuvor mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt.  Auf staatlicher Seite machten fast alle Bundesministerien mit, und auch die Hessische Staatskanzlei, die später noch eine bemerkenswerte Rolle spielen sollte. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen – also die Crème de la crème der deutschen Wirtschaft. Diese Konzerne machten zumeist fleißig Gebrauch von der Möglichkeit, einen eigenen Schreibtisch in einem Bundesministerium zu ergattern. Die Idee begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates in einer globalisierten Welt, der zugleich eng vernetzt wird mit den Brainpools aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Natürlich haben die Apologeten dieses neuen Regierungsstils dem Ganzen auch einen hübschen Namen verpasst: »Crossing over«. Der Begriff stammt aus den USA – und hat seine Tücken. »Crossing over« bedeutet in der Genetik laut Meyers Lexikon: »Genaustausch, Faktorenaustausch zwischen homologen Chromatidenpartnern bei der Chromosomenpaarung«. Auf das politische Gefüge übertragen würde dies bedeuten: Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, der seinerseits seine Informationen in die Wirtschaft ein-speist – eben zum Zwecke der »Chromosomenpaarung«, also der Ent-stehung eines gemeinsamen Ganzen. Die klassische Teilung von Profitinteressen und Gemeinwohlinteressen wird, folgt man dieser Idee, über den Haufen geworfen. Konsequent auf allen politischen Ebenen durchgeführt, entstünde ein ziemlich monströses Gesellschaftswesen, in dem ein Chromosom garantiert überflüssig wäre: die Demokratie.
Mehr als 100 Vertreter von deutschen Konzernen aus Industrie, Versi-cherungen und Bankenwesen haben seit dem rot-grünen Beschluss ihre Schreibtische in Bundesministerien bezogen, zwei von ihnen sogar im Rang eines Referatsleiters. Sie schreiben an Gesetzen mit und sind damit politisch immer am Ball.